Rechtsprechung
| VG Berlin, 01.03.2022 - 3 L 20.22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Auszug aus VG Berlin, 01.03.2022 - 3 L 20.22
Bei der Schulbildung handelt es sich - ungeachtet des Rechts zur Errichtung privater Schulen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - jedoch um eine Aufgabe in primär staatlicher Verantwortung (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 -, juris Rn. 59). - VG Berlin, 20.11.2009 - 3 L 1103.09
Frage des Leistungsanspruch eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Auszug aus VG Berlin, 01.03.2022 - 3 L 20.22
Nach der gefestigten und den Antragstellern bekannten Rechtsprechung der Kammer war er hierzu verfassungs- oder völkerrechtlich auch nicht gehalten (vgl. bereits VG Berlin, Urteile vom 18. Januar 2005 - VG 3 A 1148.04 - u.a.; Beschluss vom 20. November 2009 - VG 3 L 1103.09 -).